Recht & Steuern
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Das Verfassungsgericht Kasachstans hat die Überprüfung des Gesetzes über den speziellen Rechtsstatus der Stadt Alatau abgeschlossen und dieses für verfassungsgemäß erklärt. Der Präsident hatte das Parlament angewiesen, die Übereinstimmung des Ende März verabschiedeten Gesetzes mit der Verfassung zu prüfen. Das Gericht stellte fest, dass alle verfahrensrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden und die Normen die Ziele sowie die Verwaltungsstruktur des Sonderregimes klar definieren.
Kernfakten
- Das Verfassungsgericht erklärte das Gesetz am 1. Mai 2026 für verfassungsgemäß.
- Das Parlament verabschiedete das Gesetz Ende März 2026.
- Der Präsident Kasymschomart Tokajew hatte die verfassungsrechtliche Prüfung veranlasst.
- Das Gesetz definiert Ziele, Aufgaben und die Systemik der Staatsverwaltung für das Sonderregime.
- Bestehende Verträge und Lizenzen sind durch Übergangsbestimmungen geschützt.